...Laut dem Urteil wolle man die Speicherung von Kommunikationsdaten, wie es von einer EU-Richtlinie gefordert wird, nicht generell ausschließen, allerdings setze ein solches Vorgehen strengste Bedingungen voraus, welche bisher nicht erfüllt wurden... ...Diese Erfassung von Verkehrsdaten wurde nun mit dem Urteil von Karlsruhe für nichtig erklärt, der Vorratsdatenspeicherung fehle die rechtliche Grundlage und somit ist die Speicherung einzustellen und bisher erhobene Daten sind zu löschen,... ...Gegenüber golem.de meldet die Telekom, dass die Speicherkapazität bei 19 Terabyte liegt und man nun mit der Löschung begonnen habe. Bei Vodafone habe man bereits gestern, kurz nach der Bekanntgabe, mit der Löschung begonnen.... |
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Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit, wurden in Italien drei Google Topmanager von einem Gericht zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die Manager hatten 2006 die Veröffentlichung eines mit dem Handy gefilmten Angriff auf einen Behinderten nicht verhindert. Es sei „weltweit das erste Mal“, dass die Chefs eines Netz- Providers für Internet-Inhalte zur Verantwortung gezogen wurden, kommentierten italienische Medien. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass der Provider unterlassen hätte, das Einverständnis für die Veröffentlichung vonseiten aller an dem Video Beteiligten einzuholen. Das Urteil könnte als Präzedenzfall weitreichende Folgen haben.
